BUNDESTAGSWAHL 2021 – Stellungnahmen der Parteien zum Waffenrecht

Parteien zum Waffenrecht - Bundestagswahl21
Parteien zum Waffenrecht – Bundestagswahl21

Liebe Vereinsmitglieder!

Unser Verein ist über seine Satzung als unpolitische Vereinigung definiert und daran natürlich auch gebunden. Allerdings dürfen wir über die Vorhaben der Parteien zur Bundestagswahl informieren, die in unmittelbarer Interessenslage mit dem Schießsport oder der Rechtslage zu eingetragenen Vereinen stehen.
( Reihenfolge alphabetisch )

Alternative für Deutschland
Sicherheit der Bürger verbessern:
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.
Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.
( Quelle Wahlprogramm AFD, veröffentlicht )


CDU / CSU
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können.Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden.
( Quelle Wahlprogramm CDU / CSU, veröffentlicht )


Die Grünen
Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und
zu ahnden.
( Quelle Grundsatzprogrammentwurf )
Stellungnahme des BDS

FDP
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.
( Quelle : Wahlprogramm FDP, veröffentlicht )


Freie Wähler
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichendWeitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
( Quelle Wahlprogramm Freie Wähler, veröffentlicht )

Linke
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
Waffenbesitz erschweren!
Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gegen Gewalttäter müssen konsequent Waffenverbote ausgesprochen werden.
( Quelle : Wahlprogramm Line, Entwurf )

SPD
keine Erwähnung gefunden.


Sobald weitere Stellungnahmen auftauchen füge ich diese hier ein.
Angaben nachzulesen u. a. unter  Bundestagswahl-2021.de
( Angaben ohne Gewähr )



Entwurf zur 3. Änderung des Waffengesetzes vom Bundesrat verschärft

Waffengesetz, Änderung ,2019
Waffengesetzänderung 2019 

Am 20.09.2019 überarbeitete der Bundesrat den Entwurf zur Gesetzesänderung. Alle Anträge der Ausschüsse wurden, wie zu erwarten war, in den Entwurf formuliert.
Die von den Verbänden im BMI vorgebrachten Vorschläge, zur Korrektur von Fehlern in der EU Feuerwaffen-Richtlinie, blieben unberücksichtigt.
Demzufolge bleiben Salutwaffen in privater Hand verboten. Verschlüsse, Wechselschäfte und-sets für Langwaffen werden zu wesentliche Waffenteilen und dürfen nur mit entsprechender Berechtigung erworben werden.
Zusätzlich zur Registrierungspflicht für Dekowaffen, auch Altbestände, forderte der Bundesrat die Registrierung von Armbrüsten. Die Registrierung soll analog wie kleine Waffenscheine und WBK`s bei den Waffenbehörden erfolgen und auch im Nationalen Waffenregister eingetragen werden.
Die Waffenbehörden haben also noch viel Arbeit vor sich. Anzeigebescheinigungen für alle Dekowaffen, Armbrüste und große Magazine ausstellen und dann alles zusätzlich im NWR eintragen. Außerdem wird das NWR so ausgebaut, dass Hersteller, Händler, Büchsenmacher und Behörden in Echtzeit alle Bestände zu aktualisieren haben.
Über die Forderungen der EU Feuerwaffen-Richtlinie hinausgehend, wird über alle Inhaber einer WBK, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeholt, spätere Aktualisierungen eingeschlossen.
Vollstreckungsbeamte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Gerichtsvollzieher dürfen künftig im Einzelfall, begründet Auskünfte aus dem NWR anfordern.
Die Überprüfung schießsportlicher Aktivitäten wurde auch über den Zeitraum von 10 Jahren hinaus, nach Eintrag der ersten Waffe in die WBK, ausgedehnt.
Der Bundesrat fordert nach diesen 10 Jahren, nun fortlaufend den Nachweis vom Verein, über 18 Schieß-Aktivitäten innerhalb von 3 Jahren.

 

Aktuelle Entwicklungen zum Entwurf zur 3. Änderung des Waffengesetzes

Waffengesetz, Änderung ,2019
Waffengesetzänderung 2019 ?

Bereits im Dezember 2018 plante die Regierung eine Änderung des Waffengesetzes in Deutschland, allerdings wurde der Entwurf aus Zeitgründen um 12 Monate  “vertagt”.
Der Bundestag muss derzeit über den BMI Entwurf abstimmen. Deshalb kann es noch zu Änderungen kommen.
Die wichtigsten Eckpunkte für uns Sportschützen sind dabei, dass es keine Anmeldepflicht für Nachbauten historischer Waffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 konstruiert wurden, geben soll. Das wird z.B. unsere Vorderlader Schützen betreffen.
Leider wird die Regelung der Bedürfnisüberprüfung verändert, d.h. die Behörde muss nun zwingend in regelmäßigen Abständen die schießsportlichen Aktivitäten überprüfen, was z.B. durch Bescheinigung der Verbände nachgewiesen werden kann.
Nach dem zehnten Jahr nach Eintrag der ersten Waffe in die WBK soll dann der Nachweis der Mitgliedschaft im Verein ausreichen.
Thema Magazinverbote: Kleinkaliberwaffen und Repetierer mit fest eingebautem Magazin sollen nicht betroffen sein. Bei Zentralfeuerlangwaffen sind Magazine mit maximal 10, bei
Zentralfeuerkurzwaffen Magazine mit maximal 20 Patronen zulässig. Größere Magazine werden zu verbotenen Gegenständen, wenn man keine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann.

Sonderzug Schweiz bei der EU-Waffenrichtlinie

Waffenrecht Schweiz
Waffenrecht Schweiz

Obwohl die Schweiz als EU-Nichtmitglied nicht mitentscheiden konnte, hat sie im Sinne seiner Schützen die Umsetzung der neuen EU Richtlinien bereits im Vorfeld beeinflussen und nach der Volksabstimmung am 19.5.2019 festlegen können.
Im Vergleich zum deutschen Recht ergeben sich erheblich Unterschiede:

  • Sturmgewehre können nach dem Militärdienst weiterhin direkt vom Militär übernommen werden.
  • Im Schweizerischen Schiesssport können weiterhin auch halbautomatische Waffen mit einem grossen Magazin  verwendet werden.
  • Es gibt weiterhin keine medizinische noch psychologische Tests .
  • Ein zentrales Waffenregister wird es nicht geben.

Neuerungen Waffenrecht 2019

Im Oktober wurde der Entwurf des neuen Waffengesetzes vorgestellt. Eigentlich sollte es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, aber einige Neuerungen sind bislang noch nicht final beschlossen worden.
Im Großen und Ganzen wird es bürokratische Erleichterungen für die Feldjäger der Bundeswehr, für Justizwachebeamte und für Jäger geben, die jetzt auch in der Freizeit Waffen führen dürfen.

Für Asylwerber tritt ein absolutes Waffenverbot in Kraft.
Überlassungen von Waffen durch Händler oder Schützen werden erschwert .
Das Tragen von Kampfmessern steht unter Strafe.
( Bis zu einer Woche Haft.)

Aber auch Magazine mit hoher Schuss Kapazität werden verboten. Kurzwaffen dürfen höchstens noch 20 Schuss im Magazin haben, halbautomatische Langwaffen maximal 10 Schuss.