BUNDESTAGSWAHL 2021 – Stellungnahmen der Parteien zum Waffenrecht

Parteien zum Waffenrecht - Bundestagswahl21
Parteien zum Waffenrecht – Bundestagswahl21

Liebe Vereinsmitglieder!

Unser Verein ist über seine Satzung als unpolitische Vereinigung definiert und daran natürlich auch gebunden. Allerdings dürfen wir über die Vorhaben der Parteien zur Bundestagswahl informieren, die in unmittelbarer Interessenslage mit dem Schießsport oder der Rechtslage zu eingetragenen Vereinen stehen.
( Reihenfolge alphabetisch )

Alternative für Deutschland
Sicherheit der Bürger verbessern:
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.
Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.
( Quelle Wahlprogramm AFD, veröffentlicht )


CDU / CSU
Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern.
Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können.Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen. Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden.
( Quelle Wahlprogramm CDU / CSU, veröffentlicht )


Die Grünen
Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und
zu ahnden.
( Quelle Grundsatzprogrammentwurf )
Stellungnahme des BDS

FDP
Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.
( Quelle : Wahlprogramm FDP, veröffentlicht )


Freie Wähler
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichendWeitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
( Quelle Wahlprogramm Freie Wähler, veröffentlicht )

Linke
Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei Polizei, Bundeswehr und Spezialeinheiten, stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
Waffenbesitz erschweren!
Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gegen Gewalttäter müssen konsequent Waffenverbote ausgesprochen werden.
( Quelle : Wahlprogramm Line, Entwurf )

SPD
keine Erwähnung gefunden.


Sobald weitere Stellungnahmen auftauchen füge ich diese hier ein.
Angaben nachzulesen u. a. unter  Bundestagswahl-2021.de
( Angaben ohne Gewähr )